Zerstört die USA mit der von der US-Regierung geplanten Stationierung von Mittelstreckenraketen in Asien die internationale Ordnung? Das kritisiert China und kündigt an, ihre Interessen mit Macht zu verteidigen. Es wird Zeit, dass die BürgerInnen der Welt diese für uns alle riskanten Spiele der Mächtigen mit unser aller Leben durch eine mächtige Friedensbewegung beenden und friedliche Konfliktlösungen durchsetzen, eine gemeinsame globale Friedensordnung aufbauen, wie es das internationale Recht nach der UNO-Charta verlangt!

China warnt USA vor Stationierung von Mittelstreckenraketen

Die chinesischen Staatsmedien haben den USA am Dienstag vorgeworfen, absichtlich die internationale Ordnung zu zerstören anstatt für Stabilität zu sorgen. China werde sich und seine Interessen mit aller Macht verteidigen.6.8.2019, 07:15 Uhr

(dpa/Reuters)

Nach der Auflösung des wichtigen INF-Abrüstungsvertrags für Atomwaffen hat China die USA vor der Stationierung von Mittelstreckenraketen in Asien gewarnt. China werde «alle notwendigen Massnahmen ergreifen, um die nationalen Sicherheitsinteressen entschlossen zu verteidigen», teilte eine Sprecherin des Pekinger Aussenministeriums am Dienstag mit. Man werde niemals untätig bleiben, um die eigenen Interessen zu schützen, und werde es keinem Land erlauben, Probleme in der «Nachbarschaft» zu verursachen.

Wenn die USA diesen Weg einschlügen, werde dies ernsthafte negative Auswirkungen auf die internationale und regionale Sicherheitslage haben, hiess es. Es bestünde jedoch die Hoffnung, dass die USA vorsichtig handelten und keine Massnahmen ergriffen.

Die grossen Staaten seien dafür verantwortlich, in der Welt für Stabilität zu sorgen, heisst es in einem scharf formulierten Leitartikel der Zeitung der Kommunistischen Partei vom Dienstag. Zugleich müssten sie die Grundlagen für die Entwicklung aller Länder schaffen. «Aber einige Leute in den Vereinigten Staaten machen genau das Gegenteil.»

Der amerikanische Verteidigungsminister Mark Esper hatte sich zuvor für eine Stationierung von landgestützten Mittelstreckenraketen im Asien-Pazifik-Raum ausgesprochen. Die amerikanische Regierung wolle dies «so schnell wie möglich» realisieren, wenn möglich innerhalb von Monaten, sagte Esper laut amerikanischen Medienberichten.

Mit dem INF-Vertrag war vergangene Woche eines der weltweit wichtigsten Abrüstungsabkommen für Atomwaffen aufgelöst worden. Die Vereinbarung zwischen den USA und Russland war 1987 im Kalten Krieg geschlossen worden und sah vor, dass beide Seiten auf landgestützte atomare Mittelstreckenraketen verzichten. Nun wird ein neues Wettrüsten zwischen den beiden Ländern befürchtet.

Aber auch China, das bisher nicht Teil des Abkommens war, rückt in den Fokus. Als Grund für die Kündigung des Vertrages durch die USA gilt nämlich auch die Tatsache, dass der INF-Vertrag nur Amerikaner und Russen bindet, nicht aber aufstrebende Militärmächte wie China. China soll mittlerweile über knapp 2000 ballistische Raketen und Marschflugkörper verfügen, die unter das Abkommen fallen würden.

Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte sich dafür ausgesprochen, bei neuen Verhandlungen auch China mit einzubeziehen. Peking hatte aber zuvor klar gemacht, dass es kein Interesse daran habe. https://www.nzz.ch/international/china-warnt-usa-vor-stationierung-von-mittelstreckenraketen-ld.1500120

aus der UN.-Charta:

3. Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, daß der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden. 

4. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt. 

UN-Charta: https://www.unric.org/de/charta

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